Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsBeamtVG § 96 GG Art. 3 Abs. 1
  Altersgeld; Berechnung; keine Berücksichtigung von Zeiten der Aufbauhilfe

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.10.2022 - 2 A 28/21

  Besondere rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie voraussichtlich in rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (SächsOVG, Beschl. v. 16 April 2008, SächsVBl. 2008, 191 ,194; st. Rspr.).

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn mit ihr eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts gerichtlicher Klärung bedarf (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194).

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) erfordert die Bezeichnung einer konkreten Frage sowie Vortrag zu deren Entscheidungserheblichkeit und einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).

• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.10.2022 - 2 A 28/21

  Aus diesen Gründen kommt die Erweiterung des Anwendungsbereichs besoldungsrechtlicher Normen im Wege der Analogie nur in Betracht, wenn der erkennbare Wille des Gesetzgebers in den gesetzlichen Vorschriften nur unvollkommen Ausdruck gefunden hat, wie etwa im Falle eines Redaktionsversehens (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - juris, Rn. 18 ff., m. w. N.).
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.10.2022 - 2 A 28/21

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. zusammenfassend BVerfG, Beschl. v. 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 63 ff. m. w. N.).

 
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.10.2022 - 2 A 28/21

  Es kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstandet werden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 -, juris m. w. N.).
• BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 9.19

  Abschlag; Altersgeld; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Auslandseinsatz der Bundeswehr; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.10.2022 - 2 A 28/21

  Das Bundesverwaltungsgericht führt hierzu aus (Urt. v. 13. Februar 2020 - 2 C 9.19 -, juris Rn. 23 f.):.
• OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

  Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.10.2022 - 2 A 28/21

  Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom 11. September 2018 - 2 A 45/17 -, juris Rn. 38 ausgeführt:.